Folgen Sie uns auf

Der Weg aus der Krise erfordert eine ehrgeizige Industriepolitik, die von der gesamten Regierung unterstützt wird

11.09.2020 09:52

Fedil

Im Rahmen seiner Vorstandssitzung, zog die FEDIL Bilanz über die Lage der Industrie, die politischen Herausforderungen und die Auswirkungen und Folgen der COVID-19-Krise.

Ehrgeizige Industriepolitik, die von der gesamten Regierung zu verfolgen ist
Die FEDIL spricht sich für eine ehrgeizige Industriepolitik aus, die von der gesamten Regierung verfolgt werden soll.

Die FEDIL stimmt den von der Regierung getroffenen Maßnahmen im Rahmen der COVID-Reaktion zugunsten der Industrie und der Wirtschaft im Allgemeinen zu, sieht jedoch mit Besorgnis bestimmte politische Aussagen aus jüngster Zeit zu geplanten Investitionen, wie z.B. Fage oder Google, und zur Ausrichtung der Industriepolitik im Allgemeinen.

René Winkin, Direktor der FEDIL, sagte:
 "Es drohen Produktions- und Arbeitsplatzverluste. Sie müssen kompensiert werden, wenn wir das industrielle Gefüge erhalten und die lokale Produktion wiederbeleben wollen. Die allgemeinen Schlussfolgerungen die das Umweltministerium aus aktuellen Diskussionen betreffend der Gründung neuer Unternehmen ziehen will, gehen zu weit und basieren auf unbegründeten Vorurteilen. Problematisch ist hierbei besonders der Rechtsrahmen den die Umweltministerin so anwenden möchte, dass jede neue Aktivität in eine Philosophie passt, welche ich als zu reduktiv bezeichnen würde.

Michèle Detaille, Präsidentin der FEDIL, fügte hinzu:
 "Wenn Import- und Exportaktivitäten, der Kauf von Rohstoffen zu erschwinglichen Preisen, die Einstellung von nicht ortsansässigen Arbeitnehmern oder die Existenz finanzieller Aktivitäten eines Industriekonzerns in unserem Land zu Ausschlusskriterien für die künftige Wirtschaftsentwicklungspolitik werden, dann sind Probleme vorprogrammiert. Die Industriepolitik muss von der Regierung als Ganzes getragen werden. Sie hat keine andere Wahl als ehrgeizig zu sein.".

Die FEDIL beabsichtigt, eine führende Rolle in der inhaltlichen Diskussion über die Ausrichtung der luxemburgischen Industriepolitik und deren kohärente Umsetzung zu spielen. Der Verbrauch der natürlichen Ressourcen, aber auch deren Verwaltung durch die öffentliche Hand, werden Teil dieser Diskussion sein.

Luxemburg verfügt aktuell über alle notwendigen Instrumente zur Umsetzung einer Industriepolitik, die, laut FEDIL, ehrgeizig und produktionssteigernd sein sollte, indem die bestmöglichen Mittel zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks eingesetzt werden sollten.

Thierry Wolter, Vizepräsident der FEDIL, hat hierzu erklärt:
"Wir müssen um jeden Preis vermeiden, dass Rechtsvorschriften die, zu Recht, auf den Schutz der Umwelt abzielen, nicht subjektiv und intransparent interpretiert werden".

Nach Ansicht der FEDIL sollten Umweltgesetze, -vorschriften und -verfahren nicht zur Umsetzung einer selektiveren Industriepolitik genutzt werden, da dies weder ihr Ziel noch ihr Zweck sein kann.

Covid, Fortsetzungen, nicht das Ende
Während einige Industriezweige über gut gefüllte Auftragsbücher verfügen und sogar eine Erhöhung ihrer Produktionskapazität in Erwägung ziehen, haben die meisten Sektoren Mühe, zu dem Aktivitätsniveau von vor der Krise zurückzukehren, und greifen unter anderem weitgehend auf Kurzarbeit zurück. Nach Ansicht der FEDIL werden die Unsicherheiten oder strukturellen Probleme, mit denen große Teile der Industrie konfrontiert sind, so schnell nicht verschwinden.

Bei jüngsten Treffen mit Wirtschaftsführern wurde deren Bereitschaft deutlich, weiterhin mit geeigneten Strukturen und Verfahren zu arbeiten. Der Schutz ihrer Mitarbeiter und Partner vor dem Risiko einer Coronavirusinfektion steht für sie im Vordergrund.

Freizügigkeit
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungsanbietern ist für das Funktionieren unserer Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung. Die Restriktionen, die Luxemburg von anderen europäischen Ländern auferlegt wurden, haben zu Störungen und Verzögerungen geführt, die für Unternehmen, die auf grenzüberschreitende Bewegungen angewiesen sind, sehr nachteilig sind. Die gute Zusammenarbeit mit den luxemburgischen Regierungsbehörden im Allgemeinen und der schnelle Zugang zu Screeningtests, besonders für reisende Arbeitnehmer, haben dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen zu begrenzen.

Die FEDIL hofft, dass die Rückkehr aus dem Urlaub nicht zu einer neuen Welle von Infektionen und Quarantänen führen wird, welche die wirtschaftliche Aktivität weiter bremsen.

" Wenn der Arbeitgeberbeitrag von 20 % bei der Entschädigung von Arbeitnehmern die sich in Quarantäne befinden so beibehalten wird, dann würde dies den betroffenen Unternehmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen", so die FEDIL, die es nicht versäumt hat, die Regierung auf dieses Problem aufmerksam zu machen.

Pressemitteilung von Fedil